Am 16. März 2023 hat die EU-Kommission den „Net Zero Industry Act“ veröffentlicht.Dieser wurde erstmalig Ende Januar 2023 von der EU-Kommission im Rahmen des „Green Deal Industrial Plans“ angekündigt und kann somit als Reaktion auf den US-amerikanischen „Inflation Reduction Act“ verstanden werden. Hauptziel des Vorschlags der EU-Kommission ist es, einen vereinfachten Rahmen für Investitionen in die nachhaltige Energieinfrastruktur in Europa aufzustellen.

Der „Net Zero Industry Act“ beinhaltet sieben Säulen, die sich im Rechtstext neben Definitionen und Schlussbestimmungen als sieben Kapitel darstellen. Geplant sind eine vereinfachte Antragstellung sowie schnellere Genehmigungsverfahren für die Produktion von Netto-Null-Technologien, eine erhöhte CO₂-Speicherungskapazität, verbesserter Zugang zum Markt für Netto-Null-Technologien, die Schaffung hochwertigerer Arbeitsplätze in der Branche sowie die verbesserte Ausbildung des Personals. Flankiert werden die Maßnahmen durch die Ermöglichung von Reallaboren sowie durch die Gründung einer „Net-Zero Europe Platform“, die zum gegenseitigen Austausch zwischen den Mitgliedsstaaten dient.

Für die Umsetzung der Maßnahmen ist ein Budget von ca. 6,2 Mio. Euro eingeplant. Zusätzliche finanzielle Fördermittel sind gemäß dem Vorschlag nicht vorgesehen. Der vollständige Gesetzestext kann auf der Internetseite der EU-Kommission eingesehen werden.

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